AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Ein Vertrag mit der concept promotion GmbH kommt erst bei schriftlicher Auftragsbestätigung durch die concept promotion GmbH oder mit Auslieferung der Ware zustande. Die automatische Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail ist keine Annahmerklärung der concept promotion GmbH, sondern dient lediglich der Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung.

1. Angebote, Verträge, Vereinbarungen

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und Vereinbarungen, insbesondere soweit Sie diese Bedingungen ändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Dies gilt auch für Abmachungen, die mündlich oder schriftlich durch unseren Außendienst getroffen werden. Nicht erfolgte schriftliche Ablehnung gilt nicht als Zustimmung.

b) Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen.

c) Angebote aus unseren Verkaufsunterlagen (Katalogen, Flyern, Mailings etc), sind ebenfalls unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen in Farbe und Desgin sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die angebotenen Artikel richten sich nur an Käufer, die die Waren ausschließlich in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Mit der Bestellung versichert der Käufer, dass die bestellten Artikel ausschließlich zu den vorbezeichneten Zwecken verwendet werden.

d) Für alle unsere angebotenen Artikel gilt grundsätzlich „Zwischenverkauf vorbehalten“.

e) Für eine reibungslose Geschäftsabwicklung, werden alle relevanten Kunden-Daten, in unserem Warenwirtschafts- bzw. CRM-System gespeichert. Die Daten werden nur auf verlangen und nach endgültiger Auftragsabwicklung wieder gelöscht. 

2. Liefer- und Zahlungsbedingungen

a) Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die von uns genannten Preise gelten ab Lager Maintal oder im Streckengeschäft ab Werk netto/netto.

b) Erstgeschäfte werden in der Regel per Vorkasse abgewickelt. Ansonsten ist das vertraglich vereinbarte Entgelt, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Übergabe des Kaufgegenstandes, Abnahme des Werks oder nach Leistung der Dienste fällig. Soweit der Vertrag abgrenzbare Teilleistungen ausweist (z.B. Erstellung von Konzepten), sind jeweils nach Erbringung der Teilleistung durch uns Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig. Entgelte für unsere laufenden oder wiederkehrenden Leistungen werden jeweils monatlich im Voraus abgerechnet und sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

c) Eine Zahlung per Wechsel oder Scheck wird nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert. In diesem Fall ist der Käufer nicht zum Skontoabzug berechtigt. Ebenso kann Skonto nicht abgezogen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredere-Abkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist.

d) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

e) Bei Zahlungsverzug des Kunden, spätestens 16 Tage nach Rechnungsdatum, behalten wir uns vor, Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Sätzen für kurzfristige Kredite, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank zu berechnen.

f) Bei Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens werden alle unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig. Ausstehende Lieferungen werden in diesem Fall nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausgeführt. Weiter können wir nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3. Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) geht erst bei vollständiger Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf den Kunden über, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel, bei deren vorbehaltloser Gutschrift.

b) Nutzungsrechte werden unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden übertragen. Soweit wir bereits vorher in eine Nutzung eingewilligt haben, können wir diese Einwilligung im Falle des Zahlungsverzuges widerrufen. Bei Ende des Nutzungsrechts ist der Kunde verpflichtet, die Software oder das andere Werk einschließlich aller Dokumentationsmaterialien und Kopien zurückzugeben, zu löschen und die Löschung nachzuweisen.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für unsere Forderung an uns ab. Der Kunde wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen.

d) Ist der Kunde mit einer oder mehrerer Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.

e) Die in unserem Eigentum stehende Ware ist vom Käufer gegen Beschädigung, Zerstörung und Abhandenkommen zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten.

4. Lieferzeit

a) Falls eine Lieferfrist vereinbart wurde, verlängert sich diese, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers, um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

b) Ereignisse wie höhere Gewalt oder von uns nicht zu vertretene Störungen des eigenen Betriebs, der Betriebe unserer Lieferanten oder von Beförderungseinrichtungen berechtigen uns, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5. Transport/Lagerung der Ware

a) Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg auswählen. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Bei unfreiem Versand geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, die Gefahr auf den Käufer über.

c) Kundeneigentum, das bei concept promotion GmbH lagert, ist grundsätzlich nicht versichert.

d) Der Käufer hat bei Eingang die Ware unverzüglich gründlich zu prüfen.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Im Übrigen ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines derartigen Vertrages typischerweise gerechnet werden muß.

b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen 

unserer Erfüllungsgehilfen.

c) Mit Ausnahme der Ansprüche wegen eines Mangels gilt für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen -außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden- eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnend mit dem schadenauslösenden Ereignis tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

7. Andruckmuster, Druckunterlagen, Korrekturen

a) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Drucke sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

b) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.

c) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

d)Wird bei Druckaufträgen auf ein original Andruck-/Ausfall-Muster verzichtet, kann für die Ausführung, Farbgenauigkeit etc. keine Gewährleistung übernommen werden und somit sind diese von Reklamationen ausgeschlossen.

e) Muster oder Vorschläge die von uns gefertigt werden, bleiben unser körperliches und geistiges Eigentum. Das von uns gelieferte Erzeugnis darf nicht vervielfältigt oder Dritten zur gewerblichen Nachahmung oder Vervielfältigung ausgehändigt werden. Werkzeuge, Stickkarten und Klischees/Siebe bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in anteilmäßig Rechnung gestellt und bezahlt werden. Die Vervielfältigung uns zur Verfügung gestellter Unterlagen geschieht auf Verantwortung des Bestellers. Wir lehnen jede Haftung für eventuelle Verletzung fremder Urheberrechte ab.

8. Muster

Mustersendungen werden ausschließlich gegen Berechnung geliefert. Bei Sondervereinbarungen können Muster nur in einwandfreiem, unbenutztem und Originalverpacktem Zustand zurückgenommen werden.

9. Rücknahme

Gelieferte Artikel werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zurückgenommen. Artikel, die mit einer Werbeanbringung versehen wurden, sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Die Kosten einer Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden von concept promotion GmbH nicht angenommen

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hanau. Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenen Streitigkeiten gilt im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten Hanau als Gerichtsstand vereinbart, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess.

11. Allgemeines

a) Für alle Lieferungen, auch ins Ausland, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Bei Export unserer Ware durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der BRD übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.

c) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stand: 01.01.2008
concept promotion GmbH
Bahnhofstraße 126, 63477 Maintal